Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages
Eine Verfassung ändert man nicht alle Tage. Und so war die aktuelle Plenarwoche auch für uns eine besondere. Eine Verfassung nämlich ist deutlich mehr als ein bloßes Organisationsstatut über Institutionen und Regeln. Vielmehr zeigt sich in ihr und durch sie der politische Charakter eines Staates. Lothar Bisky brachte dies einmal mit seiner Feststellung auf den Punkt „Verfassungsdebatten sind immer Wertedebatten."
Als Brandenburg seine Verfassung im Jahr 1992 verabschiedete, bekannte sich der Landtag zu einem solidarischen Gemeinwesen, zu gleichwertigen Lebensbedingungen und gleichen Rechten für alle Menschen – woher auch immer sie kommen mögen oder wohin sie gehen wollen. Bis heute gilt unsere Verfassung zurecht als eine der fortschrittlichsten und modernsten der Republik.
Dabei kam es nicht von Ungefähr, dass dieser Entwurf damals von 98 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger getragen wurde. Denn noch eines war und ist besonders im Land Brandenburg: Anders als in den übrigen neugegründeten Ländern war es der „Brandenburger Weg", der an die Tradition des Runden Tisches anknüpfte und alle Parteien an der Ausarbeitung beteiligte – auch die PDS, unsere Vorgängerin.
Ebenso wie damals war es auch bei der jüngsten Änderung der Verfassung wieder die Linksfraktion, die zentrale Punkte in die Debatte brachte. Aktuell beispielsweise die Verankerung des Kampfes gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens in Brandenburg.
Denn auch hierzulande müssen wir beobachten, wie der Hass auf Jüdinnen und Juden wieder zunimmt und sich immer häufiger in schrecklichen Gewaltakten entlädt. Von unter 100 auf knapp 150 stieg die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr alleine in Brandenburg. Wenn wir es also ernst meinen, wenn wir das „Nie wieder!" betonen, die freie Religionsausübung zusichern und Sicherheit für Jüdinnen und Juden im Land versprechen, dann müssen wir etwas tun – so viel ist klar. Mit der Verfassungsänderung haben wir hierfür eine starke Grundlage geschaffen.
Natürlich hätten wir uns an mancher Stelle mehr gewünscht. So wäre es an der Zeit gewesen, auch die Rechte von Kindern oder den besonderen Schutz von Sinti und Roma in die Verfassung aufzunehmen. Am Ende aber steht ein guter Kompromiss, der auch die geschlechtergerechte Ansprache verankert, der verfestigten Freundschaft zu Polen Rechnung trägt und in der Binnenorganisation des Landtags für mehr Demokratie sorgt sowie, damit einhergehend, mehr Mittel gegen die Verächter der Demokratie zulässt.
Die Auseinandersetzung um eine Verfassung, welche die Lebenswirklichkeit in unserem Land widerspiegelt, ist damit nicht vorbei und natürlich setzen wir uns weiter dafür ein. Doch ein großer Schritt ist getan und daran können wir anknüpfen. Nun wird es darauf ankommen, dass den neuen Worten in der Verfassung auch Taten folgen. Ganz im Geiste dieser: Zur Stärkung des solidarischen Miteinanders in unserem Land.
Parteimitglied werden kann man hier.
