Regierungsverantwortung mit uns!

Während der aktuellen Legislaturperiode wurden Kiez-Kitas geschaffen. Diese Kitas sollen neue Bildungschancen eröffnen, damit Kinder aus sozialen Brennpunkten besser sprechen lernen können. Außerdem werden sie auf diesem Weg an sportliche Aktivitäten herangeführt. Generell gab es eine große Aufstockung von erziehenden Arbeitskräften, wie beispielsweise Erzieher*innen und Lehrer*innen.

Wer sagt, die rot-rote Regierung würde nichts für die innere Sicherheit machen liegt falsch. Tatsächlich wurden viele neue Stellen in der Polizei geschaffen. Dadurch stieg die Aufklärungsrate um 3,5%. Die Mitarbeiter wurden von 7500 auf 8250 erhöht. Die Arbeitslosigkeit ist im Land Brandenburg gesunken.

Im letzten Jahr hat es diese Regierung geschafft das letzte Kitajahr beitragsfrei zu gestalten. Weitere beitragsfreie Kitajahre sind schon in Planung.

Eine weitere Errungenschaft und eine große Erleichterung für die BürgerInnen des Landes Brandenburg war die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, die nun vom Land übernommen werden.

Tatsächlich fand auch ein Schuldenabbau des Landes statt. Insgesamt wurden 850 Millionen € zurückgezahlt.

Wo wollen wir hin?

DIE LINKE Brandenburg fordert eine bundesweite Mindestausbildungsvergütung, die bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen des jeweiligen Ausbildungsjahres liegen soll (ca. 635 Euro im ersten Ausbildungsjahr).

Außerdem sollen alle Oberstufenzentren erhalten bleiben und es sollen weitere Investitionen sichergestellt werden.

Wir machen uns stark für einen armutsfesten Vergabemindestlohn. Um im Alter eine Rente über der Grundsicherung zu erhalten muss ein*e Arbeitnehmer*in im Moment 13,00 Euro pro Stunde verdienen. Wir werden deshalb den Vergabemindestlohn auf diese Höhe anpassen und jährlich überprüfen.

Zeitgemäße und flexible Arbeitszeitmodelle, die die Bedürfnisse von Familien und Alleinerziehenden berücksichtigen, ein betriebliches Gesundheitsmanagement sowie die Einhaltung des Teilzeitgesetzes sind notwendig.

Neben dem Recht auf Teilzeit muss auch das Recht auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung umgesetzt werden.

Flexible Angebote der Nachmittagsbetreuung müssen geschaffen werden, insbesondere für Alleinerziehende und Kinder mit Behinderungen.

Sachgrundlose Befristungen in unbefristete Stellen müssen umgewandelt werden und befristete Beschäftigung muss insgesamt deutlich eingeschränkt werden. Weitere Themen findet ihr in unserem Wahlprogramm. 

Am Sonntag finden die Landtagswahlen statt. Gebt uns eure Erst- und Zweitstimme um weitere Fortschritte im Land zu garantieren. 

www.dielinke-brandenburg.de/nc/wahlen/landtagswahl/wahlprogramm/