Unterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete in Welsickendorf
Eines gleich vorweg: der Kreistag hat sich mit diesem Beschluss zu seinem früheren Beschluss bekannt, für eine gerechte und faire Verteilung Geflüchteter in allen Kommunen Teltow-Flämings zu sorgen. Der Landkreis Teltow-Fläming ist auf seinem Gebiet für die Unterbringung Asylsuchender und Geflüchteter nach dem Landesaufnahmegesetz verantwortlich. Auf dem Gebiet des Landkreises werden zu diesem Zweck momentan vierzehn Einrichtungen betrieben. Aufgrund der derzeit und erwarteten hohen Zugänge von Asylsuchenden sind die aktuell bestehenden Unterbringungskapazitäten nahezu erschöpft, weshalb neue Objekte zur Unterbringung benötigt werden. Schon vor Jahren beschloss der Kreistag, dass alle Kommunen in Teltow-Fläming, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, bei der Verteilung Geflüchteter bzw. deren Unterbringung berücksichtigt werden sollen. Zu großen Teilen ist dies in den letzten Jahren erfolgt. Nur noch sehr wenige Kommunen in Teltow-Fläming wurden bisher nach diesem Solidaritätsprinzip nicht berücksichtigt. Eine davon ist das Amt Dahme/Mark, zu dem die Gemeinde Niederer Fläming gehört.
Warum kommt die Unterkunft nun in deren Ortsteil Welsickendorf? Per Gesetz sind alle Kommunen verpflichtet, »ihrem« Landkreis geeignete Unterbringungsobjekte für Geflüchtete zu melden. Dies ist von Seiten des Amtes Dahme/Mark bzw. dessen angehörigen Kommunen nicht geschehen. Monatelang gab es dazu auf entsprechende Bitten des Landkreises keine Reaktion. Da die Geflüchteten aber nun einmal unterzubringen sind, musste der Landkreis selbst auf die Suche gehen und wurde bei einer Privatperson fündig, welche die besagte Unterkunft in Welsickendorf zur Miete anbot. Es handelt sich hierbei um ein Objekt mit Verbundwohnungen.
Als Alternative, wenn keine geeigneten Unterkünfte gefunden werden, bliebe die Unterbringung der Geflüchteten in Turnhallen. Dass das niemand will, ist sicherlich unstreitig. Natürlich hätte es in der Stadt Dahme/Mark selbst, die zum Amt gehört, bessere Optionen zur Unterbringung gegeben. Viele weitere Punkte hätten dafür gesprochen. Allein, die Bereitschaft oder besser der Wille, fehlte dazu offenbar.
Aus diesem Grunde mietet der Landkreis Teltow-Fläming ab Februar in Welsickendorf das Objekt zur vorläufigen Unterbringung Geflüchteter an und vergab die Betreibung an einen externen Dienstleister. Das beschloss der Kreistag Mitte Januar mit 19 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Der Betreiber betreut bereits andere Unterkünfte im Landkreis, ist entsprechend erfahren und hat sich bisher bewährt.
Um den Welsickendorfer*innen ihre Fragen zu beantworten und Hinweise aufzunehmen, war die Verwaltungsspitze des Landkreises übrigens bereits 2023 zum Gespräch vor Ort. In der Versammlung der Einwohner*innen stellte sich Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) der Diskussion.
Felix Thier, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag
Welsickendorf bleibt im Zweifel
Nun steht es also fest. Ca. 70 Flüchtlinge werden in Welsickendorf, in der Gemeinde Niederer Fläming untergebracht. Eine Gemeinde im Amt Dahme/Mark, in der am Tag ein Bus fährt, der Schulbus. Es gibt keinen Laden, keine Gaststätte oder Imbiss, keine Sehenswürdigkeiten oder anderes von Interesse oder Beschäftigung. Allerdings mit einer Bevölkerung, die ohne vorherige Information von dieser Festlegung überrascht wurde.
Die Einwohner haben von den Planungen aus der Zeitung erfahren und lehnen das Vorhaben ab.
Nicht, weil sie Flüchtlinge ablehnen, sondern weil sie nicht in diese Entscheidungen einbezogen wurden. Natürlich hätte das Amt Dahme/M. mitwirken und andere Unterbringungsvorschläge bringen müssen. Aber nein, der Amtsdirektor hielt sich zurück. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederer Fläming lehnte einstimmig die Unterbringung der Menschen an diesem Ort, unter den Bedingungen, wie oben beschrieben, ab und schickte ein Schreiben mit unseren Bedenken an die Kreisverwaltung. Ja, jetzt ist die Entscheidung gefallen. Nun treten Fragen auf, die die Gemeindevertreter* innen schon Ende 2023 gestellt haben. Für so viele Geflüchtete nur ein Sozialarbeiter, es stellt sich die Frage nach Schule und Kindergarten etc.
So kann Integration nicht funktionieren, obwohl das das Ziel sein sollte.
Unverständlich ist für uns, dass das Amt nicht von Anfang an mit einbezogen wurde, auch gegen dessen Willen. Man hat sich sofort an den Eigentümer gewandt, der schon ein oder zwei Asylbewerberheime betreibt.
Auch wenn der Abschluss eines Mietvertrages rechtens ist, so wurde die Tragweite für Welsickendorf nicht erkannt bzw. berücksichtigt.
Haus und Grundstück wurden auf Vordermann gebracht. Warum nicht die Einbeziehung aller Betroffenen? Ein anderer Umgang miteinander wäre wünschenswert. Wir werben immer um Transparenz in der Verwaltung. Hier wäre sie das erste Mal angewendet worden, in Dahme und auch in Luckenwalde. Ich bin überzeugt, dass die Akzeptanz dann eine andere wäre.
Reinhard Siebert, Mitglied DIE LINKE in der Gemeindevertretung Niederer Fläming
Parteimitglied werden kann man hier.
