Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages
Diese Plenarwoche so kurz vor den Osterferien hatte es in sich: von hitzigen Debatten über lautstarken Streit bis hin zu unerwarteter Einigkeit - zumindest der demokratischen Parteien - war alles dabei.
Wir als Linke brachten rund ein Dutzend Anträge ein, die im Kern alle auf der gleichen Frage beruhen: Wie können wir das Leben in Brandenburg für alle Menschen besser machen?
"Besser machen!" möchte man auch Ministerpräsident Woidke (SPD) zurufen, wenn er sich mit dem Multi-Milliardär Elon Musk lachend Arm-in-Arm fotografieren lässt und behauptet, ganz Europa würde uns um die Tesla-Fabrik beneiden. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Bürgerinnen und Bürgern bewohntes Dorf hört nicht auf, Widerstand zu leisten - zum Schutz von Wasser, Umwelt und Menschen in der Region.
Und sie sind nicht allein: An ihrer Seite steht die IG Metall und unterstützt die Arbeiterinnen und Arbeiter der Gigafactory in ihrem Kampf für mehr Mitbestimmungsrechte, Arbeitsschutz und gerechte Löhne. Über ihren Köpfen in luftiger Höhe erklären sich junge Menschen in Baumkronen solidarisch und beschützen mit ihren Körpern den Wald, der - geht es nach Tesla - gerodet und bebaut werden soll.
Wenige Kilometer entfernt und nicht weniger deutlich fordern wir in der Planardebatte im Landtag die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung dazu auf, endlich dafür zu sorgen, dass in Brandenburg für alle die gleichen Regeln gelten - egal ob Kleinunternehmer oder Großindustrieller. Es darf nicht sein, dass Tesla hofiert und gefeiert wird und um ein Vielfaches überschrittene Grenzwerte im Abwasser, ausgelaufene Dieseltanks im Trinkwasserschutzgebiet, massive Arbeitsunfälle aufgrund fehlender Schutzkleidung und zu hoher Taktzeiten einfach weggelächelt werden, während jede Currywurstbude sofort geschlossen wird, die nicht nachweisen kann, wo 100 ml altes Frittierfett abgeblieben sind.
Auch Multimilliardäre müssen sich hier an Regeln halten. Dann klappt das auch mit der Zusammenarbeit von globalen Unternehmen und Menschen vor Ort.
Das Wohl der Brandenburgerinnen und Brandenburger und unserer Natur muss klar im Mittelpunkt jedes Regierungshandelns stehen - und nicht die entgrenzten Gigantomanien eines einzelnen Superreichen. Das meinen wir, wenn wir von "Besser machen!" sprechen: Besser für alle.
Dafür setzen wir uns ein. Und dafür werben wir um Ihre Unterstützung.
Parteimitglied werden kann man hier.
