Neues aus der Stadtpolitik Jüterbog

Johannes Klemt

Max Zauber

Die Benutzungs- und Endgeldordnung für Sportstätten in Jüterbog wird schon seit Monaten in der Stadtverordnetenversammlung heiß diskutiert. Am 26. November stand dazu nun eine Abstimmung zu wichtigen Eckpunkten an.

So will ein Großteil der Stadtverordneten, dass weiterhin Parteitage in der Wiesenhalle stattfinden dürfen. Die Miete hierfür wird von 2.000 Euro auf 10.000 Euro pro Tag erhöht. Wir als Fraktion glauben nicht, dass dies die AfD abhalten wird. Alle Argumente, die wir dagegengehalten haben, führten leider nicht dazu, Parteitage in der Wiesenhalle zu verbieten.

Auch ist eine ursprünglich angedachte 2/3 Mehrheit zur möglichen Erlaubnis von Parteitagstagungen damit nicht mehr erforderlich – welche sich aber nach der Abstimmung in der Sitzung auch hätte nicht mehr finden lassen.

Erfreulich war jedoch die Wahl des Jugendbeirates. Wir hatten zusammen mit SPD und dem Bürgerbündnis einen Antrag gestellt, die Anzahl der Mitglieder von maximal zehn auf 23 Personen zu erhöhen. Bewogen zu diesem Antrag hat uns die Bereitschaft der Jugendlichen: Es gab 22 Bewerbungen für die Mitarbeit im Jugendbeirat! Unser Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, weil man von einem zu hohen Aufwand für die Verwaltung sprach. Die Satzung könne man frühestens im neuen Jahr ändern und eine Stellvertreter-Regelung für die Jugendlichen finden, die nicht in den Beirat gewählt wurden. Diese Ablehnung ist und bleibt für uns nicht nachvollziehbar.

In der Kitadebatte sind wir kein Stück weitergekommen. Auch hier arbeiten wir eng mit dem Bürgerbündnis zusammen. Der aktuelle Standort der Kita Glühwürmchen kann laut Aussage der Verwaltung nicht gehalten werden. Man biete der Kita daher ein neues Gebäude an. Der ist zwar in einem anderen Stadtteil von Jüterbog, aber dafür würde der Verein eine neue Kita bekommen.

Der Verein hat dies bereits mit den Eltern besprochen und sich gegen die Kita auf dem Neumarkt entschieden. Die Stadt möchte sich hier nicht groß äußern, da sich der Verein und die Stadt noch immer in einem Verfahren befinden. Die Stadt möchte der Kita Glühwürmchen weiter die neu entstehende Kita anbieten und hofft, dass sie das Angebot irgendwann annehmen.

Fakt ist aber auch, dass der eingereichte Bauplan für die Kita Neumarkt von der Bauaufsichtsbehörde bislang abgelehnt ist. Wir argumentieren, dass die Größe der entstehenden Kita nicht zu den freien Kitaplätzen in der Stadt passt. Wir haben im letzten Sozialausschuss auch unseren Unmut hierzu deutlich geäußert. Dieses Thema wurde durch das noch laufende Verfahren im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Wir haben ausdrücklich darum gebeten, dass beide Seiten hierzu Stellung beziehen und auch dem Ausschuss ihre Sicht darlegen sollten. Nur so können wir uns auch einen objektiven Gesamteindruck verschaffen und das Für und Wider abwägen.