Haushaltssperre in TF: SPD wirft Dilettantismus vor

Jan-Peter Schulz

Felix Thier

Zur Haushaltssperre des Landkreises und zur Berichterstattung dazu in der Märkischen Allgemeinen Zeitung erklärt Felix Thier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming:

Der Kämmerer des Landkreises hat mit Wirkung zum 3. Juni eine Haushaltssperre veranlasst. Die Ursachen wurden den Kreistagsmitgliedern mitgeteilt:

• Kürzung des Brandenburgpakets und weiteres Risiko mit dem Urteil dazu noch im Juni;
• Aufhebung der Energiepreisbremse;
• fehlende Ausfinanzierung der Sozialkosten, wie die Kosten der Unterkunft, für Geflüchtete, ambulante Pflege und die Grundsicherung.

Das alles sind Entscheidungen der Bundes- und der Landespolitik. Auf beiden Ebenen führt die SPD die jeweilige Regierung an. Die Entscheidungen der SPD reißen in den Haushalt des Landkreises die Löcher. Und das nicht nur in Teltow-Fläming, sondern in vielen Kommunen.

Ich bin froh, dass es mit Landrätin Kornelia Wehlan und dem Kämmerer keine Hinterzimmerrunden gibt. Informationen werden nicht zurückgehalten. Auch und insbesondere nicht vor dem unmittelbaren Termin der Kommunalwahl am 9. Juni. Denn Transparenz ist ein hohes Gut – und dafür steht Landrätin Kornelia Wehlen seit ihrer Wahl im Jahr 2013.

Ein Jurist wie der SPD-Abgeordnete Erik Stohn müsste die Kommunalverfassung eigentlich kennen. Bei einer Haushaltssperre ist der Handlungsbedarf klar formuliert. Das ist Rechtstreue und nicht Dilettantismus, wie von ihm erklärt.

In den letzten Monaten konnten mehr Stellen in der Kreisverwaltung in Besetzungsverfahren gebracht werden. Von solch positiven Entwicklungen ist man bei der Erstellung des Haushaltsplanes Ende 2023 gar nicht ausgegangen. Und gerade die SPD im Kreistag war es, die weitere Absenkungen der Kreisumlage für das Jahr 2024 mit der Senkung der Personalkosten gegenfinanzieren wollte. Ein fatales Signal an die Beschäftigten! Wäre der Kreistag vor wenigen Monaten der SPD gefolgt, stünde Teltow-Fläming jetzt also noch dramatischer in der Finanznot.

Die aktuelle Haushaltslage ist ein Zwischenstand und die Kreistagsmitglieder wurden umgehend informiert. Maßnahmen für den Haushalt werden ergriffen. Das ist gut so und die einzig richtige Antwort auf die Lage: besonnenes Handeln, kein Wahlkampf-Poltern.