Gewässerunterhaltungsbeiträge: Landnutzer*innen entlasten statt „Kenntnisnahme"!
Wer ein Grundstück besitzt oder nutzt, zahlt Beiträge für die Gewässerunterhaltung. Wie genau diese Kosten auf die einzelnen Landnutzungstypen verteilt werden, wurde lange diskutiert. Es gab dazu einen breit getragenen Vorschlag vieler Verbände, der vor allem Waldbesitzer*innen entlasten sollte.
Das grün-geführte Umwelt- und Agrarministerium hat jedoch einen abweichenden Verteilungsmodus gewählt. Dadurch sind die Kosten für Landwirtschaftsflächen durchschnittlich um 14 %, in manchen Regionen bis zu 34 % gestiegen.
In der Stellungnahme zu einem Umsetzungsbericht der SPD-CDU-Grüne-Landesregierung hat die Linksfraktion unter anderem gefordert, diese Verteilung fachlich und hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen noch einmal zu überprüfen. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt, trotz aller Lippenbekenntnisse zur Entlastung der Landwirtschaft. SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne haben nur verbal und unverbindlich ihre Sympathie für den Vorschlag zum Ausdruck gebracht, in ihrem Beschlusstext dagegen nehmen sie den Bericht der Landesregierung lediglich „zur Kenntnis", ohne eigene Vorschläge zu unterbreiten.
Entschließungsantrag der Linken (Von Landtagsmehrheit abgelehnt.)
Parteimitglied werden kann man hier.
