Gesundheits-, Pflege-, Renten-, Arbeitsmarktreform, Kriegstüchtigkeit!
Was wir uns in den letzten Monaten alles von der CDU/CSUSPD- Bundesregierung anhören mussten, lässt sich in zwei Kernaussagen zusammenfassen: Der Sozialstaat sei zu teuer und für Aufrüstung wird nicht aufs Geld geschaut. Wen wundert es da, dass wir auf den Straßen, an Haustüren, am Gartenzaun oder in der Familie immer öfter hören: »Die da oben machen doch eh was sie wollen.«
Innenminister Dobrindt (CSU) ignoriert seit Monaten geltendes ausgeurteiltes EU-Recht, wonach die deutschen Grenzkontrollen und Zurückweisungen rechtswidrig sind.
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) spricht davon, sich gegen Angriffe verteidigen zu müssen, nutzt aber das viel aggressivere und auf eigenen Angriff hindeutende Wort »kriegstüchtig«. Und weil das noch nicht ausreicht, möchte er bis 2039 die »konventionell stärkste Armee Europas haben«. 2039 – 100 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs.
Weiter macht Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU, die, aus der Gaslobby kommend, ihren ehemaligen Job einfach im Wirtschaftsministerium fortführt. Erneuerbare, vom Ausland unabhängig machende, Energien werden gekürzt und verteufelt, um die eigenen Kumpels der Gaslobby zu beschenken mit dem Plan, neue Gaskraftwerke in Deutschland ans Netz zu bringen. Das ist aktive Klimasabotage. Die Vorschläge der Rentenkommission und die darauffolgende Kritik füllen nun das Sommerloch. Streichung der Rente nach 45 Beitragsjahren, die gerade im Osten viel genutzt wird, Einführung des demografisch angepassten (mitwachsenden) Renteneintrittsalters und viele falsche Maßnahmen mehr. Das einzig gute: laut der Kommission sollen zukünftig alle in ein Rentensystem einzahlen. Mal sehen, wie die CDU das verhindern wird.
Familienministerin Prien (CDU) kürzt bei jeder Gelegenheit den Familien und vor allem Kindern ihre Zuschüsse und BlackRock- Kanzler Merz (CDU) hat eh nichts Besseres zu tun, als sich alle paar Tage über die faulen Deutschen und ihre fehlende Arbeitsmoral aufzuregen. Wir feiern schließlich alle zu oft krank, sagt er zumindest.
Wir brauchen endlich wieder Politiker*innen, die ihre Arbeit an Fakten ausrichten, an Wissenschaft, an Lösungsansätzen statt an Katastrophenszenarien. Politiker* innen, denen die Menschen wichtiger sind als die Gewinne ihrer Lobbyisten. Die Abgehobene Politik von CDU/CSU und SPD hat ausgedient. Zeit für Veränderung, Zeit für Fokus auf die Menschen.
In Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind im September Wahlen – sagen Sie es ihren Freund*innen und Bekannten dort: Zeit für Die Linke!
Parteimitglied werden kann man hier.
Linksblick und Einblicke
