Dahme/Mark: Neuigkeiten aus der Stadtpolitik
Die Themen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dahme/Mark werden sich nicht wesentlich von den Inhalten der Sitzungen anderer Gemeindevertretungen unterscheiden. Wie hörbar in vielen Gemeinden ist das Geld knapp, so auch in unserer Stadt.
Seit Jahren befindet sich die Stadt Dahme/Mark in der Haushaltsicherung und in jedem Jahr gibt die Haushaltssatzung und das schon standardmäßig dazu gehörende Haushaltssicherungskonzept genug Stoff für lange und kräftezehrende Beratungen.
Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen, freiwillige Aufgaben und weitere sind dabei Schlagwörter, die bis zum äußersten strapaziert mal zutreffend und mal weniger zutreffend in die Debatte geworfen werden. Mitunter wird dabei das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung vergessen und mit Briefen an die Kreisverwaltung um Hilfe bei der Reduzierung von finanziellen Defiziten gebeten. Schuldzuweisungen an die amtierenden Entscheider in der Landesregierung bleiben dabei nicht aus.
Sicherlich ist es richtig, Kritik an der Arbeit der Landes- oder sogar an der Bundesregierung zu äußern, um mehr Verständnis für die Kommunen und ihre mitunter miserable finanzielle Lage zu erreichen. Mittlerweile bekommt man aber das Gefühl, dass diese „Jammerei“ und Schwarzmalerei zum Grundtenor spezieller politischer Kräfte wird, um unsere demokratische Grundordnung zu destabilisieren und das Volk zu spalten.
Wir sollten nicht in diese Geheule einstimmen. Auch wenn unser Grundverständnis einer gerechten Gesellschaft weiter links angesiedelt ist, sollten wir froh sein in einer Gesellschaft zu leben, wo noch immer Bürgerrechte im Grundgesetz festgeschrieben sind und den destabilisierenden Kräften nicht in die Karten spielen.
Trefflicher ließe sich darüber streiten, wie sinnvoll vorhandene finanzielle Mittel in den Kommunen eingesetzt werden. Gelegenheit dazu gibt es in nächster Zeit zur Genüge. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes gibt auch unserer Stadt umfangreiche Mittel zur Verfügung, um dringend anstehende Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensumfeldes umzusetzen. Zwei Millionen Euro sind für unsere Stadt eine Menge „Holz“, die sinnvoll einzusetzen nicht minder schwer zu händeln sind wie ein Mangel an finanziellen Mitteln. Mit den Stimmen unserer Fraktion werden die Ausgaben in zwei Zeitscheiben geplant. Dabei achten wir darauf, dass auch wirklich zukunftsorientierte und nachhaltige Projekte gefördert werden. Nichts wäre schlimmer, als wenn diese Mittel genutzt würden um den Haushalt zu sanieren.
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