Aktuelles aus dem Jüterboger Stadtparlament
Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und der Haushalt für 2024 steht bereits in den Startlöchern. Doch auch wenn wir finanziell ins Minus gerutscht sind, bereitet uns nicht wie in vergangenen Jahren der Haushalt die größten Sorgen.
Leider ist es vor allem die nach wie vor fehlende Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister und den Stadtverordneten, die uns Kopfzerbrechen bereitet. Insbesondere in Bezug auf Kitas und die Entwicklung des Fuchsberge-Gebiets scheint alles auf der Stelle zu treten.
Seit einem halben Jahr befinden sich die Anwälte der Kita Glühwürmchen und der Stadt in einer Pattsituation und kommen zu keiner Einigung. Auf der einen Seite hören wir von der Kita, die ein neues Gebäude mithilfe eines Investors errichten möchte, dass die Stadt sich weigert, die Mietkosten zu übernehmen. Auf der anderen Seite beschuldigt die Stadt die Kita und den Investor der Intransparenz und Blockade. Seit einem halben Jahr sind keine erkennbaren Fortschritte erzielt worden, und man fragt sich allmählich, wie die Anwälte überhaupt miteinander kommunizieren. Diese anhaltende Uneinigkeit versetzt die Leitung der Kita in einen permanenten Zustand der Besorgnis über ihre Zukunft, während sie sich mit einem baufälligen Gebäude allein gelassen fühlt. Niemand kann absehen, wie lange Glühwürmchen unter diesen Umständen noch bestehen kann.
Selbst wenn die Stadt die Renovierung von Glühwürmchens Gebäude übernehmen würde, steht diese Maßnahme erst nach der Kitas Neumarkt und Pittiplatsch in Kloster Zinna auf der Prioritätenliste. Dies bedeutet, dass eine Planung und bauliche Erneuerung frühestens im Jahr 2027 erfolgen könnte.
Bei der Entwicklung der Fuchsberge, einem der größten Erweiterungsprojekte seit Jahrzehnten, herrscht ebenfalls eine angespannte Stimmung zwischen den Stadtverordneten und dem Bürgermeister, der die Wobau repräsentiert. Obwohl vereinbart wurde, dass die Stadtverordneten regelmäßig über die Fortschritte informiert werden sollten, blieben sie seit geraumer Zeit im Dunkeln, ohne jegliche Informationen seitens des Stadtoberhaupts. Der aktuelle Stand des Projekts ist völlig undurchsichtig.
Fragen über Fragen tun sich auf:
- Werden die festgelegten Ziele überhaupt noch erreicht?
- Findet überhaupt noch eine Entwicklung statt?
- Welche Konflikte belasten das Verhältnis zwischen Stadt und Land in diesem Zusammenhang?
All diese Fragen schüren den Unmut der Stadtverordneten und erschweren eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister erheblich.
Trotz allem bleiben wir entschlossen, uns unermüdlich für die Belange der Bürger*innen einzusetzen. Wir werden fortlaufend die Arbeit des Bürgermeisters hinterfragen und darauf drängen, dass bei bedeutenden Entscheidungen alle angemessen einbezogen werden.
Unser Ziel ist es, weiterhin Druck auszuüben, um sicherzustellen, dass die Interessen und Bedürfnisse aller bei diesen essenziellen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Parteimitglied werden kann man hier.
