Verfassungsschutz macht sich zum Verfassungsfeind

Es ist unfassbar. Der Verfassungsschutz hat nun die Anti-Kohle Bewegung "Ende Gelände" als linksextremistisch eingestuft. Schon im Jahre 1964 wurde der Umweltschutz in unserem Grundgesetz verankert. Dazu gehört das Ziel der Erhaltung einer lebenswerten Umwelt für künftige Generationen. Dabei spielt die Energiewende eine tragende Rolle. "Ende Gelände" vertritt zwar eine radikale Umsetzung beim Thema Umweltpolitik, ist allerdings keineswegs extremistisch veranlagt. Sie stehen für demokratische Werte. Es ist ein Unding, dass Klimaaktivistinnen und Aktivisten nun offiziell als linksextremistisch bezeichnet werden dürfen. Wozu steht dann der Umweltschutz im Grundgesetz? Damit macht sich der Verfassungsschutz ganz klar zum Verfassungsfeind und wird somit untragbar. Nachdem der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, die AfD nach wie vor nicht als rechtsextrem eingestuft wird und die NPD nicht verboten wurde, nun der nächste Rückschlag für unsere demokratischen Werte. Schwere Körperverletzungen und Morde von rechtsextremen Gewalttätern nehmen in den letzten Jahren immer mehr zu. Es werden die Schwachen gegen die Schwächsten in der Gesellschaft aufgehetzt. Rassistische und faschistische Motive sind absolut keine Seltenheit mehr. Es gibt Menschen, die den Holocaust leugnen. Es gibt Verschwörungstheoretiker, wie Attila Hildmann, die nur ihre eigene Weltanschauung für die richtige halten und alle anderen Meinungen denunzieren und als Naivität abtun. Zudem spricht er davon mit erhobenem Haupt und einer Waffe in der Hand in den Kampf für die Freiheit zu gehen. Was macht der Verfassungsschutz bei diesen Gruppierungen und Menschen? Richtig, einfach nur schlafen. Der Verfassungsschutz kann unsere Demokratie nicht mehr schützen. Der Verfassungsschutz hat versagt und kann leider nicht mehr ernst genommen werden.