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Dr. Sahra Wagenknecht MdB

Die AfD ist keine Anti-Establishment Partei

Dr. Sahra Wagenknecht

Dort die »Alt-Parteien«, hier die aufrechten Rebellen gegen das System: Die AfD gibt sich gerne als Partei, die es »den Etablierten« zeigen möchte. Sie selbst sei dagegen eine Partei »der kleinen Leute«, die noch nicht korrumpiert ist. So stellen sich die Rechtspopulisten nach außen dar und schaffen es damit, die vorhandene Wut und Enttäuschung in der Gesellschaft zu instrumentalisieren und nach Rechts zu wenden.

Für die Rechtspopulisten ist ihre Darstellung als Anti-Establishment Partei wahlentscheidend: Zwischen 60 und 75 Prozent ihrer Wähler gaben nach vergangenen Wahlen an, der Partei aus Protest gegen die herrschende Politik ihre Stimme gegeben zu haben. Als LINKE warnen wir seit Jahren vor diesem falschen Image der rechten Protestpartei – nun demaskiert sich die AfD selbst. Seit Wochen wird die angebliche »Alternative für Deutschland« von Spendenskandalen erschüttert. Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol kritisiert, dass die AfD seit Jahren von anonymen Kräften Unterstützung in Millionenhöhe bekommt, hinter denen ein Briefkastenverein und eine Schweizer Agentur stecken.

Maßgeblich daran beteiligt war offenbar einer der reichsten Deutschen: der Multimilliardär August von Finck Junior. August von Finck entstammt einer schwerreichen Bankiersfamilie. Sein Vater traf 1933 zusammen mit anderen Industriellen heimlich Adolf Hitler. Sie verabredeten eine klandestine Wahlkampfspende und finanzierten gemeinsam die NSDAP mit rund zwei Millionen Reichsmark. Ihr Ziel: Eine Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz zustande zu kriegen und die Demokratie zu beenden.

Nach dem Krieg war seine Familie an der Gründung der Allianz-Versicherung sowie der Münchener Rückversicherungsgesellschaft beteiligt. Für August von Finck Junior ist die AfD-Affäre nicht die erste Verwicklung in einen handfesten Spendenskandal. Finck ist der Großspender, der hinter der Mövenpick-Affäre der FDP von 2009 steckt: Damals überwies er der Partei der Besserverdienenden 1,1 Millionen Euro. Anschließend sorgte die FDP dafür, dass die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen halbiert wurde. Einer der Hauptprofiteure damals: August von Finck, dem die Mövenpick-Kette gehörte. Das Wort von der »gekauften Republik« machte zu Recht die Runde – und gilt knapp zehn Jahre später noch immer. Der FDP haftete viele Jahre noch das Etikett der »Mövenpick-Partei« an. Der damalige Generalsekretär und heutige Parteichef Christian Lindner sah für eine Rückzahlung der dubiosen Spende »keinen Anlass«. Im Interview mit dem »Spiegel« äußerte er gar sein Unverständnis über die ganze Aufregung: »Wenn Parteien Positionen vertreten, die aktiv und öffentlich aus der Zivilgesellschaft unterstützt werden, ist das positiv«, so Lindner.

Die Einflussnahme der Superreichen auf die Politik hat tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Seit Jahren setzt die herrschende Politik die Interessen von einer Handvoll Superreichen gegen die Interessen der Mehrheit durch: Hartz IV, Niedriglohnsektor, Rentenkürzungen und Sozialabbau treibt immer mehr Menschen in die Armut und bedroht die Mittelschichten. Gleichzeitig profitieren die extrem Reichen von dieser Entwicklung. Allein das Vermögen der deutschen Milliardäre stieg im letzten Jahr um sagenhafte 22 Prozent.

Diese extreme Ungerechtigkeit und die Wut auf die herrschende Politik sind der Nährboden für die Rechtspopulisten und ihre Wahlerfolge. Allerdings: An den ungerechten Verhältnissen in unserer Gesellschaft wollen sie gar nichts ändern. In der Sozial-, Renten-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik soll es laut AfD so weitergehen wie bisher. Diese »Protestpartei« buckelt vor den Reichen. Sie richtet die Wut auf die Schwachen in der Gesellschaft, anstatt sie auf die zu lenken, die von den Verhältnissen profitieren: ihre heimlichen Sponsoren wie der Multimilliardär August von Finck.