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Tom Siedenberg, Mitglied des Kreisvorstandes

Schäm dich EU!

Seit etlichen Jahren leben Zehntausende Geflüchtete im Camp Moria in Griechenland auf viel zu engem Raum. Die Europäische Union (EU) hat es seit Jahren versäumt, diesen Menschen in Europa eine faire Chance zu bieten. Eine Mitschuld trägt Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU). Er sorgte nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland dafür, dass Geflüchtete aus dem Camp Moria nicht aufgenommen werden durften. Die Bundesländer Bremen, Thüringen und Berlin wollten helfen und Geflüchtete aufnehmen. In all diesen Regierungen regiert übrigens DIE LINKE mit. Seehofer verhinderte die Aufnahme. 

Nun kam es noch schlimmer. Nach dem Ausbruch von mehreren Corona-Fällen wurde das Lager unter Quarantäne gestellt. Niemand durfte das Camp verlassen. Kein EU-Staat wollte helfen und die Menschen in Sicherheit bringen. 

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind in der vorletzten Nacht mehrere Feuer ausgebrochen. Das überfüllte Camp, mit 12.000 Flüchtlingen, wurde evakuiert. Aufgrund der brennenden Wohncontainer wurde erst die Evakuierung des Lagers angeordnet. Laut der Einsatzkräfte haben die Migrant*innen auch vorher schon versucht, sich in Sicherheit zu bringen. Dazu kommen starke Winde mit einer Wingeschwindigkeit zwischen 60 und 70 km/h, die die Löscharbeiten sichtlich erschweren. 12.600 Migrant*innen aus Moria sind auf die Autobahn geflüchtet. Mindestens 35 Migrant*innen sind positiv auf Corona getestet, was die Situation noch schwerer macht, als sie eh schon ist.

Im griechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sagte Kytelis, der Bürgermeister von Mytelinis, man wisse nicht, wo die Menschen nun untergebracht werden sollten, Tausende seien obdachlos. Auch für die Einheimischen ist die Situation eine starke Belastung. Lokale Medien berichten, dass es am Abend heftige Ausschreitungen gegeben haben soll, aus Protest gegen die Corona-Lockdown-Maßnahmen. Manche Migrant*innen wollten das Lager verlassen, weil sie sich nicht mit dem Virus anstecken wollten. Einige von den Infizierten weigerten sich sogar das Lager zu verlassen und in Isolation gebracht zu werden. Das Flüchtlingslager Moria ist seit Jahren überfüllt. Der Platz ist für ungefähr 2.800 Migrant*innen gedacht, stattdessen leben dort rund 12.600 Menschen. 

Ich fordere den sofortigen Rücktritt Horst Seehofers als Innenminister. Mehrfach zeigte er sein rassistisches und menschenfeindliches Weltbild. 

Außerdem fordere ich eine gemeinsame europäische Lösung. Die Bundesregierung muss sich für eine gerechte Verteilung der Migrant*innen in der EU stark einsetzen. Sollte dies allerdings nicht in kürzester Zeit möglich sein, fordere ich, dass Deutschland so viele Menschen wie möglich aus den Lagern aufnimmt. Alleine in Berlin stehen aktuell knapp 70.000 Wohnungen leer. Niemand kann also sagen, dass wir keinen Platz hätten!