Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages
In dieser Woche trat der Brandenburger Landtag zur vorletzten Sitzung vor Weihnachten zusammen. Es wäre die letzte Gelegenheit gewesen, noch in diesem Jahr Hilfen für die Menschen, die Betriebe und die soziale Infrastruktur auf den Weg zu bringen, die seit Monaten unter den massiv gestiegenen Preisen leiden. Für viele ist die Lage längst existenzbedrohend. Und mit jedem Tag, der vergeht, wird die Luft dünner.
Wir sehen, dass der Bund und die dortige Regierung aus SPD, Grünen und FDP nicht das liefert, was notwendig wäre. Das zu kritisieren ist richtig, es reicht allerdings nicht aus. Auch das Land ist in der Pflicht zu helfen, wo immer es kann – und zwar bevor es zu spät ist. Doch entgegen allen Ankündigungen scheitert die Brandenburger Landesregierung von SPD, CDU und Grünen genau daran. Seit Juli fordern wir gezielte Hilfsmaßnahmen des Landes. Seit September hat die Landesregierung diese Forderung übernommen. Zwei Milliarden hat sie ins Schaufenster gestellt. Doch bis heute ist das Schlafkabinett Woidke nicht in der Lage zu benennen, wem damit ab wann und womit genau geholfen werden soll. Die Uhr tickt.
Uns geht es seit Monaten darum, einen Schutzschirm zu spannen, damit es anschließend kein Rettungspaket braucht. Denn, worauf es in dieser krisenhaften Zeit doch ankäme, das wäre vorausschauende und planvolle Politik. Eine Politik, die Halt gibt, Sicherheit vermittelt. Zur Hochphase der Pandemie haben wir immer davon gesprochen, wir müssten versuchen, mit unseren Maßnahmen vor die Welle zu kommen. Ähnlich verhält es sich jetzt. Auf uns rollt eine Verschuldungs- und Insolvenzwelle zu. Doch nichts passiert.
Wer in Brandenburg lebt oder sein Unternehmen hat, ist derzeit schlechter dran als in Berlin, in Niedersachsen, in Thüringen ... Denn überall dort haben die Parlamente Nachtragshaushalte beschlossen, mit Sofortprogrammen wie Härtefallfonds, sogar Millionen für Tierheime. In Brandenburg haben wir weiter 700 Millionen Euro an ungenutzten Mitteln im Sondervermögen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die zum Ende des Jahres automatisch an die Kreditgeber zurückgegeben werden. Erneut haben wir beantragt, diese Mittel zu nehmen und sie kurzfristig mithilfe eines Nachtragshaushalts in Form von Hilfszahlungen unter die Menschen zu bringen. Damit die Unterstützung noch in diesem Jahr ankommt. Die Regierung, und damit SPD, CDU und Grüne, hat diesen Antrag abgelehnt. Wieder einmal.
Wir werden nicht lockerlassen. Wir haben die Regierung dazu gebracht, ein Rettungspaket aufzusetzen. Jetzt werden wir sie auch dazu bringen, dieses mit sinnvollen Maßnahmen zu untersetzen, die schnell und direkt bei denen ankommen, die diese Hilfe so notwendig brauchen. Doch dafür brauchen wir Sie! Ich lade Sie ein: machen Sie gemeinsam mit uns Druck. Für ein gerechtes Brandenburg und für eine Politik, die heute schon ans Morgen denkt.
Parteimitglied werden kann man hier.
