Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages
Nicht alle Schulden sind schlechte Schulden
Weihnachten steht vor der Tür und damit für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger eine besinnliche Zeit in einer Welt, die uns derzeit alles andere als besinnlich erscheint. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine, der Terror der Hamas in Israel, die Klimakrise und die Haushaltskrise auf Bundesebene ist eine Regierungskrise geworden. Auch das Land Brandenburg ist kein Land im Aufbruch, sondern ein Land mit einem riesigen Investitionsstau in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur und einer zutiefst verunsicherten Gesellschaft.
Vor diesem Hintergrund debattierte der Brandenburgische Landtag darüber, wie in schwierigen Zeiten das Land Brandenburg finanziell handlungsfähig bleiben kann. Seit 2019 ist die SPD-CDU-Grüne-Koalition in keinem ihrer Regierungsjahre ohne zusätzliche Kreditaufnahme und Neuverschuldung ausgekommen. Trotzdem fehlt Geld für Bildung, Gesundheit, eine leistungsfähige Infrastruktur, Klimaschutz und viele andere zukunftsweisende Aufgaben.
Deshalb gibt es für uns nur eine Schlussfolgerung: Die Schuldenbremse ist schädlich, weil sie blind dafür ist, wofür der Staat sein Geld ausgibt. Deshalb haben wir mit unserem Antrag „Schuldenbremse ist Zukunftsbremse und gehört abgeschafft!" die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Aussetzung und Abschaffung der Schuldenbremse in der jetzigen Form als Zukunfts- und Investitionsbremse einzusetzen. Um Brandenburg zukunftsfest zu machen, es zu modernisieren, umzubauen hin zu Klimaneutralität, braucht es vieles, aber mit Sicherheit keine Schuldenbremse, die der Politik fast jede Reaktionsmöglichkeit auf externe Krisen, auf Gegensteuern bei Pandemie, bei Kriegsfolgen, bei Naturkatastrophen nimmt.
Erwartungsgemäß hat der Spitzenkandidat für das Landtagswahl 2024 der CDU, Dr. Jan Redmann, die Schuldenbremse verteidigt. Das zeugt von seinem falschen Verständnis von nachhaltiger Finanzpolitik ebenso wie von den Wünschen und dem Schutz der Interessen künftiger Generationen. Auch im Land Brandenburg sind jungen Menschen gute Bildungsmöglichkeiten, gute Arbeitsplätze, eine intakte Umwelt, sozialer Friede und eine hohe Lebensattraktivität in allen Teilen unseres Landes viel wichtiger als die Frage, ob künftig die Zinsausgaben auf die Staatsschulden steigen werden. Es liegt in unserer politischen Verantwortung Wege zu finden, Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung oder Transformation finanzieren zu können. Daueraufgaben wie Klimaschutz können und sollten nicht durch temporäre schuldenfinanzierte Sondervermögen finanziert werden, von denen ständig neue geschaffen werden müssten.
Ein Festhalten an der Schuldenbremse ist Augenwischerei, denn auch einem Dr. Redmann ist – als Fraktionsvorsitzendem der CDU-Landtagsfraktion mit seiner Zustimmung zu den seit 2020 jährlich wiederkehrenden Notlagenbeschlüssen der Regierungskoalition – bewusst, dass die Schuldenbremse mit dieser Hilfskrücke umgangen wird. Für uns steht fest: Schulden können durchaus gute Schulden sein, die sich auch refinanzieren. Jeder Euro, der in ein besseres und chancengerechteres Bildungssystem investiert wird, gibt mehr jungen Menschen die Chance, einen Schul- und Ausbildungsabschluss zu schaffen. Ein schuldenfreies Land ist nicht per se generationengerecht. Ein Land mit moderner Infrastruktur, mit modernen Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen, mit klimaneutraler Wirtschaft bedeutet Zukunft für unsere Kinder. Nachhaltigkeitsinvestitionen sind Zukunftschancen, DAS ist generationengerecht!
Die Milch-Mädchen-Rechnung der CDU dagegen geht nicht auf: Das Land Brandenburg kann nicht mehr Ausgaben tätigen, die Steuern senken und gleichzeitig seine Schulden reduzieren. Und schon gar nicht dürfen die verletzlichen Gruppen unserer Gesellschaft, die einen starken Sozialstaat brauchen, als Sündenbock für die Probleme konservativer Finanzpolitik herhalten. Deshalb brauchen wir auch dringend eine Steuerreform, die endlich die Krisengewinner*innen zur Kasse bittet, und eine Vermögenssteuer. So kann der Widerspruch zwischen einerseits wachsenden Defiziten bei Daseinsvorsorge und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und andererseits einer enormen Konzentration von Vermögen aufgelöst werden. Gemeinsam mit Ihnen und meiner Fraktion kämpfe ich weiterhin für ein sozialgerechtes und zukunftsfähiges Brandenburg!
Ich wünsche Ihnen von Herzen ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und vor allem die Zuversicht, dass wir auch die vor uns allen liegenden Aufgaben gemeinsam meistern werden.
Parteimitglied werden kann man hier.
