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Sebastian Walter, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages

Ben Gross
Sebastian Walter

Liebe Leserinnen und Leser,

die Zeit vor Weihnachten steht im Ruf, besinnlich und ruhig zu sein. Wir alle wissen aus unserem Alltag, dass die Realität oftmals eine andere ist, diese Tage vielmehr zu den stressigsten des gesamten Jahres gehören. Auch im Landtag Brandenburg war das zu spüren.

Ausnahmsweise trat das Plenum dieses Mal bereits am Montag zusammen. Anlass war eine Sondersitzung, bei der es um die Pläne der SPD-CDU-Grüne-Landesregierung zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie ging (meine Rede dazu finden Sie hier). Denn auch wenn die Infektionszahlen allmählich zurückgehen, so bleibt die Situation auf den Intensivstationen mehr als dramatisch. Vor allem in den Krankenhäusern kann von Besinnlichkeit und Ruhe derzeit keine Rede sein. Erneut werden vielerorts längst keine planbaren Operationen mehr durchgeführt und Kapazitäten zusammengezogen. Trotzdem geraten viele Kliniken ans Limit. Sie haben kaum noch betreibbare freie Betten, sodass Schwerstkranke mittlerweile nicht mehr nur innerhalb des Landes oder nach Berlin verlegt, sondern von der Luftwaffe durch die halbe Republik geflogen werden müssen. Daher haben wir die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen auch bei ihrem Vorhaben unterstützt, weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen und als einzige Oppositionsfraktion ihrem Antrag auf Ausrufung einer epidemischen Notlage in Brandenburg zugestimmt. Dadurch erweitert sich der Werkzeugkoffer, den das Land im Kampf gegen Corona zur Verfügung hat.

An Kritik am Vorgehen der SPD-CDU-Grüne-Landesregierung hat es uns trotzdem nicht gemangelt. Noch immer nämlich gibt es keine spürbare Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, die seit zwei Jahren übermenschliches leisten.

Noch immer fehlt es landeseigenen Hilfsangeboten für die von den Einschränkungen betroffenen Unternehmen und an sozialen Unterstützungsleistungen.

Nicht mehr hinnehmbar ist es, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger stundenlang in der Kälte warten müssen, um eine Impfung zu erhalten – sofern sie denn überhaupt an einen Termin gelangen. Denn es mangelt an allem: an Impfstoff, Impfstellen und Personal. Das gleiche bei den Tests. Wollen wir diese Pandemie endlich hinter uns lassen, so muss die Regierung genau hier liefern.

Viele Menschen sind nach all den Monaten müde und sie sind frustriert. Zurecht erwarten sie von ihrer Regierung, dass sie nicht nur Reden hält, sondern den Worten auch Taten folgen lässt. Darauf wird es in den nächsten Wochen ankommen. Wir werden hier nicht lockerlassen – darauf können Sie sich verlassen.