Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages
Als der US-Milliardär Elon Musk vor ziemlich genau vier Jahren verkündete, in Brandenburg eine riesige Autofabrik bauen zu wollen, griff ein regelrechtes Tesla-Fieber um sich. Politiker*innen und Wirtschaftslenker*innen überboten sich geradezu in Superlativen. Vom „Lottogewinn" für Brandenburg und von „Hunger nach Erfolg" war die Rede. Alle wollten etwas abhaben vom Glanz, vom Glamour und nicht zuletzt vom vielen Geld des Auto-Superstars. Und für den SPD-Ministerpräsidenten war mit der Ansiedlung die Erzählung von der „Gewinnerregion Brandenburg" endlich perfekt. So könnte die Geschichte enden. Aber ...
Schon früh gab es erste Anzeichen, dass die echten Gewinner vielmehr jenseits des Atlantiks sitzen würden. Die Berichte zu den Arbeitsbedingungen in den bereits bestehenden US-Fabriken des Autobauers boten Anlass zu Sorge. Und ob die Umwelt in Brandenburg, vor allem mit Blick auf die Wasserversorgung, ein solches Megaprojekt vertragen würde, war zumindest fraglich. Ähnliches galt für die Infrastruktur und den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt in der Region.
Doch Kritik am Projekt – und sei sie noch so wohlmeinend und konstruktiv – war und ist nicht erwünscht. Wer es wagt, seine Bedenken offen vorzutragen, wie der Chef des örtlichen Wasserversorgers, wird zum Abschuss bzw. zur Abwahl freigegeben.
Langsam zeigt sich, dass doch nicht alles Gold ist, was zunächst so wunderbar zu glänzen schien. Ein Bericht in der jüngsten Ausgabe des Magazins „Stern" wirft ein Schlaglicht auf die erschreckend hohe Anzahl von Arbeitsunfällen in der Fabrik, die wohl vor allem auf mangelnden Arbeitsschutz zurückzuführen sind. Nachdem uns verwehrt wurde, dieses Thema im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit aufzurufen, haben wir es im Zuge einer Aktuellen Stunde ins Plenum des Landtags getragen.
Denn bei Tesla geht es eigentlich um viel mehr. Es geht um die Frage, wer vom angeblichen Boom in der „Gewinnerregion Brandenburg" eigentlich profitiert. Sind es tatsächlich die Beschäftigten und die Anwohner*innen in der Region oder sind es vielmehr die Aktionär*innen und Investor*innen? Die Mieten in Brandenburg steigen immer schneller, die Lohnentwicklung hinkt der Preisentwicklung hinterher, vielerorts entsteht das Gefühl, dass der Staat und die öffentliche Versorgung nicht mehr funktionieren: keine Hausärzt*innen, kein Kitaplatz, keine Lehrer*innen mehr. Das ist die Alltagserfahrung vieler Menschen – und die hat wenig zu tun mit der Erzählung Ministerpräsident Woidkes (SPD) von der Gewinnerregion. Doch genau hier hat die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung keine Antworten. Stattdessen wird einem Milliardär, der ohnehin alles hat, der rote Teppich ausgerollt, unter den man alle Probleme zu kehren versucht. Der Ministerpräsident verspricht Elon Musk, alle Probleme in Windeseile aus dem Weg zu räumen, die Probleme des Alltags der Brandenburgerinnen und Brandenburger hingegen erkennt er nicht einmal als solche an.
Damit finden wir uns nicht ab. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass Brandenburg tatsächlich eine "Gewinnerregion" wird, in der die Menschen und nicht nur die großen Konzerne profitieren. Wir laden Sie ein, daran mitzuarbeiten!
Parteimitglied werden kann man hier.
