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Tom Siedenberg, stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes

Roter Treff in Dahme/ Mark

privat
Tom Siedenberg

Am 19. November fand in Dahme/ Mark ein Roter Treff des Regionalverbandes Teltow-Fläming Süd statt. Das war lange wegen Corona nicht möglich. Vielen Dank an Maritta Böttcher, Vorsitzende des Regionalverbandes Teltow-Fläming Süd, für die Organisation der Veranstaltung.

Ich berichtete vor Ort zunächst über die Arbeit des Kreisverbandes und sprach über die vielen Aktionen, die in diesem Jahr in TF stattfanden, wie Feste, Demonstrationen, Jugendkampagnen etc. Viel wichtiger war es aber, zu erfahren, welche Sorgen unsere Teilnehmenden in Dahme/ Mark plagen. Es wurde inhaltlich diskutiert, aber auch persönliche Hindernisse aufgezeigt. Ein großes Thema war der Krieg in der Ukraine. Es wurde geäußert, dass Deutschland an kein Land Waffen liefern solle und diplomatische Verhandlungen zwingend notwendig seien.

Darauf begegnete ich mit Verständnis und erklärte, dass dies nach wie vor auch die Position der Bundespartei ist. Allerdings kam auch die Frage auf, wie man sonst den Krieg in der Ukraine stoppen sollte. Natürlich sind wir alle ratlos und es ist schwer zu sagen, was richtig oder falsch ist. Trotzdem müsste man es über diplomatische Gespräche versuchen. Dazu müssten aber beide Seiten einen Schritt aufeinander zugehen. Angesprochen wurde auch die Problematik, dass das Jobcenter wohl nicht immer die vollen Mietkosten für ukrainische Geflüchtete zahle. Daraus resultierend gehen Mieteinnahmen verloren und das sogar bei Sozialwohnungen. Kostendeckend zu haushalten wird damit schwierig.

Als unfair wurde es angesehen, dass ukrainische Ge- flüchtete in Deutschland mit ihrer Fahrerlaubnis fahren dürfen, andere Geflüchtete hingegen nicht. Dies ist eines der Probleme, dass Geflüchtete leider nicht immer gleichwertig behandelt werden. Wir haben eine mehrklassige Flüchtlingspolitik, in der nicht alle Menschen unabhängig der Herkunft, gleichgestellt sind.

Auch Kommunalpolitik spielte eine Rolle. Politische Gremien würden nicht mehr als solche angesehen. Häufig stünden auch Machtfragen über Sachfragen. Es wurde sogar darüber berichtet, dass es Probleme gäbe, Anträge zu stellen. Jede Fraktion hat das Recht einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zu stellen.

Kritisiert wurde auch, dass es in den Schulen zu viele Quereinsteiger*innen ohne pädagogische Ausbildung gäbe.

Ein interessanter Nachmittag, der wieder öfter stattfinden soll.