Nazis in Sicherheitsbehörden

Die ungezählten "Einzelfälle" von Nazis innerhalb der Sicherheitsbehörden, namentlich der Bundeswehr, werden von engagierten Journalist*innen und Antifaschist*innen immer wieder recherchiert und von der Fraktion der LINKEN seit Jahren im Bundestag thematisiert. Ebenfalls seit Jahren stellen die LINKEN-MdB Anfragen zu "Uniter", "Nordkreuz", diversen Waffen- und Sprengstofffunden mit Bundeswehr bzw. Polizeibezug etc. Der Tenor der Antworten der Bundesregierung war bisher: Einzelfälle, keinerlei Netzwerke, harmloser Verein (Uniter) etc.

Am Montag fand die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste (BND, BfV, MAD) im Kontrollgremium (PKGr) statt, die hier nachgehört werden kann: https://dbtg.tv/cvid/7453402

MAD-Präsident Gramm sprach von einer "neuen Dimension" des Rechtsextremismus in der Bundeswehr, aus den Einzelfällen sind nun " Beziehungsgeflechte - oder wenn sie so wollen Netzwerke sowie Strukturen" geworden. Der harmlose Verein "Uniter" ist Beobachtungsobjekt des BfV und die Verteidigungsministerin verkündet die Teilauflösung des KSK, weil man ganz offensichtlich die Naziverbindungen dort nicht mehr kontrollieren kann (https://www.tagesschau.de/inland/ksk-teilaufloesung-103.html).

Weit mehr als ein Jahr hat es gedauert, bis die Behörden die detailliert dokumentierten Hinweise zur Kenntnis genommen und Folgerungen gezogen haben. Ein Blick auf ältere Anfragen der LINKEN zeigt, das Leugnen und Wegsehen bisher die Strategie war: In dieser Anfrage zu Preppern und "Uniter" wird deren Harmlosigkeit behauptet: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/069/1906941.pdf (vgl. Fragen 13 ff., 22 f.) und hier (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/075/1907513.pdf) (vgl. Frage 11 und 12b) kommt die Bundesregierung noch im Februar 2019 zu der Einschätzung, es gäbe keine Rechtextremisten im KSK. So sehr die jetzt gezogen Folgerungen zu begrüßen sind bestätigt sich erneut, dass nur eine unabhängige, zivilgesellschaftliche und antifaschistische Beobachtung der Naziszene ein realistisches Bild der Gefahr von rechts geben kann.

Ebenfalls am Montag war der Antrag der LINKEN "Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt" (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/061/1906197.pdf) Thema einer Anhörung des Innenausschusses. Der Antrag wurde als eine Folgerung aus der NSU-Terrorserie erarbeitet und soll dem auf Vertreibung und Eliminierung aus der deutschen Gesellschaft gerichteten Angriffen der Nazis auf Menschen mit Migrationshintergrund etwas entgegensetzen. Die Anhörung kann hier nachgehört werden: https://dbtg.tv/cvid/7453803

Besonders empfehlenswert sind die Sachverständigengutachten von Heike Kleffner (https://www.bundestag.de/resource/blob/703470/d60f2134ddcae34f59ca16462d7a8ddf/A-Drs-19-4-523-G-data.pdf) und Marcel Keienborg (https://www.bundestag.de/resource/blob/703028/d95d019a0f9c6ea1edd6e6ca448e712f/A-Drs-19-4-523-A-data.pdf). Die AfD hatte ihren "Universalgutachter" Ulrich Vosgerau geladen. Wer sich für dessen krude Stellungnahme interessiert, findet sie hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/703202/7c64d7948751522161b17f1fdafe6ccb/A-Drs-19-4-523-E-data.pdf