Halbzeit in der Stadtverordnetenversammlung Jüterbog
Zweieinhalb Jahre sind seit der letzten Wahl der Stadtverordneten in Jüterbog vergangen. Diese Zeit war herausfordernd, brachte aber auch eine Entwicklung mit sich, die uns leicht optimistisch in die Zukunft blicken lässt. Dennoch war es bis vor Kurzem eher ein Kampf gegen Windmühlen.
Aufgrund der gemeinsamen Stärke der Gegenfraktionen fiel es uns trotz der guten Zusammenarbeit mit SPD und dem Bürgerbündnis Jüterbog schwer, Anträge durchzubringen, da sie oft aus Mitläuferschaft auf Ablehnung stießen. Ohne zu überlegen wurden die Arme auf ein kleines Zeichen hin in die Höhe gestreckt, wie bei Marionetten. Diskussionen und Überzeugungsleistungen waren einseitig und oft unmöglich.
Leider resultierten aus dieser Konstellation heraus Entscheidungen, die nicht gut für Jüterbog sind. Beispielsweise wurden interessierte Bürger*innen, die in Gremien, wie Jugend- oder Seniorenbeirat mitarbeiten wollten, aufgrund ihrer Nähe zu SPD, LINKE oder Bürgerbündnis nicht gewählt. Stattdessen kamen Leute in die Gremien, die rein pro forma diese Plätze einnahmen und die Arbeit innerhalb dieser Beiräte eher behinderten oder mit Nichtanwesenheit glänzten. Dadurch ist es nun schon so weit gekommen, dass der Jugendbeirat, trotz vieler guter Ideen, eher auf der Stelle tritt, als etwas in Angriff zu nehmen. Es hapert an Ideen und Persönlichkeit.
Aber auch die Durchschlagskraft der Stadt im Allgemeinen, wie beispielsweise in der Verwaltung, zeigt herbe Mängel. Dass die Stadt kein Geld hat, wird nun schon seit Jahren gepredigt. Dennoch gibt es keine Bewegung, um die Situation zu entschärfen. Vorschläge werden abgewunken, neue Wege werden gar nicht erst gesucht und auf Lösungsansätze wird vergeblich gewartet.
Das einzige Pferd, auf das gesetzt wird, ist die Hoffnung auf Rechtsurteile, die nie oder erst in Jahren kommen würden. Dadurch soll bei Investitionen zum Beispiel im Kitabereich gespart werden und die nötigen Aufwendungen auf den Landkreis geschoben werden. Hier stellt sich die Frage, wie diese Urteile überhaupt zustande kommen sollen, wenn einerseits niemand klagt und andererseits aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen von Bürgermeister und Stadtverordneten eine Klage nie zustande kommen wird.
Da bleibt nur das Wettern gegen den Kreis. Doch diese Strategie scheint nicht länger aufzugehen. Im letzten Vierteljahr sind vermehrt Stadtverordnete selber von der Kita- und Schulproblematik betroffen, da eigene Kinder oder Kinder von Freunden auf Kitaplätze angewiesen sind.
Auch in Sachen Stadtentwicklung wurden Jüterboger Investor*innen in wichtigen Entwicklungsfragen übergangen, was zum Umdenken in der Bewertung der Arbeit innerhalb der Stadt führte. Viele der Stadtverordneten bilden sich endlich eigene Meinungen, sodass Streitgespräche wieder möglich sind, in denen Argumente die Hauptsache spielen. Natürlich geht es nicht darum, dass man in allen Punkten einig sein wird. Aber offene Diskussionen erlauben einen weiten Blick auf Einzelthemen, die eine wahre Mehrheitsbildung nach sich zieht.
Wir hoffen, dass sich dieser Trend weiterentwickelt und in Zukunft wahre Stadtpolitik betrieben werden kann, die den Menschen von Jüterbog und dessen Ortsteilen hilft.
Parteimitglied werden kann man hier.
