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Carsten Preuß, Bundestagskandidat im Wahlkreis 62

Die Stadt Baruth/Mark kämpft für kurze Wege zum Arzt

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Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) hat das Wort.
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Carsten Preuß, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis 62, Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) und der Vorsitzende der Baruther Stadtverordnetenversammlung, Michael Ebell (DIE LINKE), im Gespräch (v. l. n. r.)
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Michael Ebell (DIE LINKE), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Baruth/ Mark, und Carsten Preuß (r.), Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis 62

Am Sonntag gab es in Baruth/Mark rund um das Alte Schloss einen Aktionstag für ein Gesundheitshaus in Baruth/Mark. Auf mehreren Wegen setzen sich die Einwohner*innen von Baruth/Mark für ein Medizinisches Versorgungszentrum der besonderen Art ein. Ich konnte mich heute bei meinem Besuch davon überzeugen, wie wichtig und wie vielfältig das geplante Medizinische Versorgungszentrum mit Hausärzt*innen, Gesundheitshotel, Heilpraktiker*innen, Labor, Bewegungsraum oder Café für Baruth/Mark ist.

Allerdings steht das geplante Gesundheitszentrum auf der Kippe. Daher unterstütze ich die Initiative von Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE), die sich mit einem dringenden Hilferuf an Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) gewandt hat, gemeinsam mit dem Innenministerium nach einer Lösung zu suchen.

Worum geht es:

In dieser sehr ländlich geprägten Region herrscht ein akuter Mangel an praktizierenden Hausärzt*innen. Diese Situation wird sich weiter verschärfen, da das Alter einiger ansässiger Ärzt*innen hoch und die hausärztliche Versorgung ernsthaft bedroht ist, sobald ein weiterer Arzt ausscheidet.

Trotz vielfältiger Bemühungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung konnten bisher keine Ärztinnen und Ärzte gewonnen werden. Seitens der Stadt Baruth/Mark gibt es jetzt die Idee, ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) zu errichten, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum auch zukünftig sicherzustellen. Träger soll die kommunale Gesundheitszentrum Baruth/Mark gGmbH werden. Mit der beabsichtigten Einrichtung eines MVZ in kommunaler Trägerschaft übernimmt die Stadt eine Vorreiterrolle im Land Brandenburg.

Die Stadt Baruth/Mark hat hierfür die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises um die Erteilung der kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung zur Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft gebeten.

Nach derzeitiger Rechtslage kann diese Genehmigung nicht erteilt werden. Eine solche Bürgschaft darf die Kommunalaufsicht Kommunen nur für Investitionen, nicht jedoch für den Betrieb von Einrichtungen genehmigen. Da aber die Kassenärztliche Vereinigung bei den Vertragsverhandlungen auf die Bürgschaftsübernahme besteht, geht das Projekt derzeit nicht voran. Für Baruth/Mark stehen bereits drei Ärzt*innen bereit. Allerdings ist jetzt eine schnelle Entscheidung für das kommunale Gesundheitszentrum notwendig. Die heute geführten Gespräche mit Bürgermeister Peter Ilk (parteilos), Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) sowie dem Stadtverordnetenvorsteher Michael Ebell (DIE LINKE) haben mir Hoffnung dahingehend gemacht, dass eine Lösung gefunden werden kann.

Auch bei der Bedarfsplanung gibt es Handlungsbedarf. Derzeit sind bei der Bedarfsplanung der Hausärzt*innen die Mittelzentren und vor allem die Einwohner*innenzahl ausschlaggebend. Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) hat deshalb bereits vor vier Wochen an Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) appelliert, sich kurzfristig dafür einzusetzen, dass zusätzlich zum Faktor Bevölkerung auch ein Flächenfaktor als Bemessungskriterium bei der Ärzt*innen- Bedarfsplanung herangezogen wird. Sie wirbt dafür, "... dass das geplante MVZ in kommunaler Trägerschaft in der Stadt Baruth/Mark ein Modellprojekt für Brandenburg wird."

Das unterstütze ich ausdrücklich und meine, das jetzt schnelles Handeln geboten ist, um den ländlichen Raum nicht weiter von der gesundheitlichen Versorgung abzuhängen.