Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Am Abend der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bei Anne Will auf entsprechende Vorhaltungen: "Nennen Sie mir eine Rede im Bundestag die völkisch ist. Ich kann mit dem Begriff auch überhaupt nichts anfangen." Was soll man auch von einem Partei- und Fraktionsvorsitzenden erwarten, der seinem Parteikameraden Uwe Kalbitz trotz erwiesener Nazivergangenheit attestiert, „genauso bürgerlich“ zu sein wie er selbst? Aber auch wenn Gauland vorgibt, nicht zu wissen was völkisch ist – seine und die Schlussfolgerung der AfD-Fraktion aus den Landtagswahlen ist offensichtlich: mehr davon.

Bei Gauland hört sich das in der sogenannten Elefantenrunde der Haushaltsdebatte so an: „Wie Deutschland im Kleinen, so ist Europa im Großen gespalten, entlang derselben Bruchlinien zwischen Ost und West, zwischen Globalisten und Partikularisten. Zumindest für die europäische Politik ist die Migrationsfrage nach wie vor das entscheidende Thema. Es wird immer deutlicher, dass die Verfestigung der supranationalen EU-Strukturen und die Förderung der Migration nach Europa zusammengehören. Es ist die Zange, in welche die Nationen und Nationalstaaten so lange genommen werden sollen, bis von den europäischen Demokratien nur noch Potemkinsche Dörfer übrig sind. Deswegen wird jeder Migrationskritiker verteufelt, deswegen werden Schlepperhelfer zu Helden stilisiert, und deswegen wird der Öffentlichkeit suggeriert, man könnte die Migrationsrouten nicht schließen. Über die Verteilung der Migranten innerhalb der EU sollte sich nach dem Willen der Bundeskanzlerin jedes europäische Land der Massenzuwanderung öffnen. Ist erst einmal die relative Homogenität der europäischen Völker aufgelöst, löst sich allmählich auch der nationale Zusammenhalt auf und der Nationalstaat kann durch eine neue internationale, übernationale Struktur ersetzt werden. Das wird ohne eine Umerziehung der nach wie vor in ihren nationalen Klausuren lebenden, denkenden und fühlenden Völker nicht funktionieren. Diese Umerziehung erleben wir täglich. Sie beginnt in den Schulen, sie ergießt sich über die Werbung und endet abends in den ‚Tagesthemen‘.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 111. Sitzung, S. 13644) Planmäßige Zerstörung „homogener Völker“, Auflösung der Nationalstaaten, Umerziehung der Bevölkerungen durch systematische Propaganda – die zentrale These der völkischen Rechten von der „Umvolkung“ wird von der AfD im Bundestag Woche für Woche verbreitet.

Während Gauland den weichen Tonfall bevorzugt, treten Ideologen wie der Abgeordnete Markus Frohnmaier aggressiver auf. Konkrete Feinde werden von ihm genannt – die UN, Soros, Kirchen- oder Parteivertreter. Der Siegestaumel nach den Landtagswahlen ist ihm noch anzumerken, denn die Gewissheit, schon bald reale politische Macht in diesem Land ausüben zu können, wird von vielen AfD-Kadern ausgestrahlt: „Als die UN 2015 den Fahrplan für die Transformation unserer Welt, die Agenda 2030, verabschiedete, schossen die Kosten durch die Decke. Der Finanzierungsbedarf wird auf insgesamt 5 bis 7 Billionen US-Dollar geschätzt. Für dieses Geld könnte man übrigens dem deutschen Bürger für acht Jahre alle Steuern erlassen. Im Rahmen dieser sozialistischen Eine-Welt-Ideologie wollen Sie unser Geld in den globalen Süden transferieren. Dabei machen Sie sich das kollektive Trauma der Merkel’schen Grenzöffnung von 2015 zunutze. Vertreter Ihrer Regierung drohen ganz offen: Wenn der deutsche Steuerzahler nicht für die Bildung, die Gesundheit und neuerdings sogar die Arbeitsplätze in Afrika aufkommt, dann kommt Afrika zu uns. Das ist die Logik eines Schutzgelderpressers. Meine Damen und Herren, in Berlin wüten zwei Stämme: die Araberclans und die GroKo. (…) Wer profitiert also? Die wirklichen Profiteure sitzen in der linken Entwicklungshelferindustrie. Die Profiteure heißen Soros, Bedford-Strohm und SPD-Aussteiger Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Profiteure, das sind Politiker und Prominente, über die niemand mehr spricht, bis sie sich in eine Traube fröhlicher afrikanischer Kinder begeben und dort fotografieren lassen. Als AfD-Fraktion stehen wir für die Beendigung dieser Politik. Wir wollen die Rückabwicklung der Agenda 2030. (…) Was diese Regierung für den Dieselmotor ist, werden wir für die linke Helferindustrie sein. Wir werden sie abschaffen.“ (Ebd., S. 13706)

Abschaffen will die AfD auch jede Form kultureller und künstlerischer Freiheit, die sich gegen die von ihr vertretenen Inhalte stellt. In der Haushaltsdebatte sind es Posten wie der kleine Etat des Bundesverbandes Freie Darstellende Künste e.V., dem die zweifelhafte Ehre widerfährt, gleich von Gauland und vom kulturpolitischen Sprecher Jongen angesprochen zu werden. Was hat sich der Verband in den Augen der AfD zuschulden kommen lassen? Er unterstützt maßgeblich die „Erklärung der Vielen“, in der gegen Ausgrenzung, Rechtspopulismus und für Vielfalt und historische Erinnerung Partei ergriffen wird. Die AfD wird namentlich nicht einmal genannt aber zielsicher weiß Gauland, dass sich die Erklärung „primär gegen die AfD richtet.“ Und für Jongen ist gleich jeder staatliche geförderte Einsatz für „Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit“ ein Missbrauch von Steuergeldern mit dem einzigen Zweck, „die Menschen in Deutschland ideologisch zu gängeln.“ (Ebd., S. 13648)

Das im Familienministerium verantwortete Programm „Demokratie leben!“ wird von der Abgeordneten Harder-Kühnel ob seiner Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie als „eine politische Waffe gegen Andersdenkende“ bewertet (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 112. Sitzung, S. 13792). Man fragt sich unwillkürlich, ob diese „Andersdenkenden“ also gegen Vielfalt und Demokratie und für Intoleranz sind?

Angst und Neid sind zentrale Treiber der AfD-Propaganda. Gottfried Curio bedient sie wie immer mit dem Bild des „archaisch sozialisierten, statistisch überproportionale kriminellen“ Ausländers, der „bedenkenlos jährlich in Hunderttausenderstärke ins Land gelassen“ werde (Ebd., S. 13724). Sein Kollege Jens König wählt ein etwas abseitiges Beispiel wenn er ausführt: „Unsere Top-Spitzensportler erhalten in der Regel 1 200 Euro monatlich an Förderung. Dafür muss man jahrelang trainiert haben und Medaillen bei Olympia bzw. Weltmeisterschaften geholt haben. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wird in Hessen mit einem Aufwand von 8 400 Euro monatlich gefördert. (…) Dieser Jungmigrant erhält also die siebenfache Zuwendung eines deutschen Spitzensportlers. Diese schreiende Ungerechtigkeit schürt Vorurteile, spaltet die Gesellschaft und zerstört den Zusammenhalt.“ (Ebd., S. 13737) Dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden, Spitzensportler natürlich Reisen, Trainingsanlagen, Bundestrainer etc. gestellt bekommen und sich die 1.200 Euro auf die persönliche Förderung beziehen, wohingegen die 8.400 Euro alle Kosten, von Unterbringung, über medizinische Versorgung bis zur Betreuung umfassen und dem minderjährigen Geflüchteten persönlich 275 Euro zur Verfügung stehen – will der Abgeordnete König bewusst nicht zur Kenntnis nehmen.

Strategisch versucht die AfD die Klimadebatte zu nutzen und sich als einziger Anwalt der autofahrenden Mehrheit darzustellen. In der Debatte zum Haushalt des Verkehrsministeriums sagt ihr Abgeordneter Dirk Spaniel: „Für die Bürger dieses Landes ist das Automobil heute und in absehbarer Zukunft das wichtigste Verkehrsmittel. Die AfD respektiert diesen Wunsch der Bürger nach selbstbestimmter Mobilität – um mal in Ihrem Jargon zu reden – und will, dass wir diesem Verkehrsmittel endlich die Infrastruktur geben, die es benötigt. (…) Die AfD steht als einzige Kraft hier im Land und in diesem Haus ohne Wenn und Aber zum Automobil und den Millionen Menschen, die tagtäglich ihren Lebensunterhalt damit verdienen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 112. Sitzung, S. 13765)

Auch die drohende Rezession wird von der Fraktion genutzt, um ihre Politik der ‚Klimaleugnung‘ zu legitimieren. Schuld am Wirtschaftsabschwung sei eine angeblich wirtschaftsfeindliche Politik und die Energiewende, so der Abgeordnete Volker Münz: „Stattdessen wird riesiges Volksvermögen vernichtet. Es werden Kosten verursacht, die in die Hunderte von Milliarden Euro gehen. Die betriebene Energiewende ist ökologisch kontraproduktiv, ökonomisch gesehen Harakiri und sozial ungerecht. Schon bald werden Heulen und Zähneklappern einsetzen. Dann wird es keine Fridays-for-Future-Demonstrationen mehr geben, sondern Mondays for Jobs, meine Damen und Herren.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 110. Sitzung, S. 13556) Ins selbe Horn stößt die Fraktionsvorsitzende Weidel. Trotz 20 Jahren neoliberaler Politik im Interesse zentraler Kapitalfraktionen und einer von der Bundesregierung ganz Europa aufgedrückten Austeritätspolitik sieht Weidel eine „im Kern“ sozialistische Ideologie am Werk: „Die Schwierigkeiten, in die die deutsche Wirtschaft und damit das ganze Land hineinrutscht, sind die Folge Ihrer verhängnisvollen und wirtschaftsfeindlichen Politik, einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt. Diese Regierung trägt die Verantwortung für die Demontage der Autoindustrie durch Klimaschutzwahn und E-Auto-Planwirtschaft. Sie ruinieren unser Land mit der absurden Idee, gleichzeitig aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigen zu können und zu einem fiktiven Datum in nicht allzu ferner Zukunft – typisch Planwirtschaft! – das Land CO2-neutral zu machen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 111. Sitzung, S. 13615) Gezielt wird von Weidel an der Angstschraube gedreht, denn Angst und Unsicherheit sind der Boden, auf dem die AfD ihre politischen Botschaften sät: „Wir werden bei gleichbleibender Entwicklung eine Staatsschulden- und Bankenkrise erleben, Hyperinflation und anschließend eine Währungsreform, bei der die Menschen alles verlieren werden.“ (Ebd., S. 13616)

Was aber hat die AfD den Menschen an Sicherheiten anzubieten? Wie stellt sie sich eine soziale Absicherung, eine Einhegung des Kapitalismus, ein Kontrolle der alles andere unterwerfenden Märkte vor? Konkretes sagt sie dazu im Bundestag nicht aber man kann Hinweise in den Äußerungen zahlreicher Abgeordneter entnehmen. Hansjörg Müller widmet seine Redezeit zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums einer Eloge auf den neoliberalen Ökonom Roland Bader, den er ausführlich zitiert. Hier finden sich u.a. diese Sätze: „Und genau aus diesem ernsten Grund sage ich allen hier versammelten Volksvertretern, allen Parteien, Politikern und Regierungsmitgliedern: Ich brauche Eure Subventionen und Transferzahlungen nicht; ich will nicht Euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht Eure tausend Almosen und milden Gaben, die Ihr mir vorher aus der Tasche gezogen habt – und mir und meinen Kindern noch in fünfzig Jahren aus der Tasche ziehen werdet. ... Aber: Laßt mich dafür auch in Frieden. Ich bin nicht Euer Buchhalter, Statistiker und Belegsammler, der die Hälfte seiner Lebenszeit damit zubringt, Eure Schnüffel-Bürokratie zu befriedigen, der von einem Paragraphen-Knäuel zum anderen taumelt ... Schickt Euer Millionenheer von ...parasitären Umverteilern nach Hause ...“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 110. Sitzung, S. 13569). Deutlicher lässt sich eine Absage an den Sozialstaat, an Familienpolitik, an eine Umverteilung von oben nach unten und an eine aktive und regulierende Rolle des Staates nicht formulieren. Was ein solcher Ansatz z. B. für die Familienpolitik bedeutet, macht die Abgeordnete Harder-Kühnel abschließend deutlich: „Geben Sie die Kinder ihren Eltern und die Eltern ihren Kindern zurück! Dann muss auch nicht immer mehr und mehr Geld in die staatliche Fremdbetreuung investiert werden. Oder ist diese staatlich finanzierte Fremdbetreuung in diesen sozialistischen Ausmaßen genau das Ziel, das Sie verfolgen? Kitas, Ganztagsschulen, Kinderrechte gegen die eigenen Eltern, der Staat als sozialistische Super-Nanny, die die Kinder ihren Eltern entfremdet und in die Familien hineinregiert: Ist das Ihr eigentliches Ziel, Untertanen zu schaffen, die nicht von ihren Eltern, sondern vom Staat erzogen wurden und damit leichter lenkbar sind?“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 112. Sitzung, S. 13791)

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19110.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19111.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19112.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19113.pdf

Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.