7. Mai 2021
Frank Donath, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Dahme/ Mark

Bericht aus dem Stadtparlament von Dahme/ Mark

Dahme/ Mark möchte keine Ladeinfrastruktur für E-Autos, keinen weiteren sicheren Fahrradweg und keinen Ausschuss zur Belebung der sterbenden Innenstadt. Das ist das Ergebnis der letzten Stadtverordnetenversammlung und die Meinung einer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Entsprechende gemeinsame Anträge der Fraktion DIE LINKE, Wählergemeinschaft Landleben und Bündnis90/Die Grünen fanden bei den Fraktionen Freie Wählergemeinschaft/CDU, Wählergemeinschaft Dahmer Umland und einer wackligen SPD keine Zustimmung.

Ohne Diskussion, wie fast immer, wurden eiligst die Abstimmungen durchgepeitscht. Erstaunlicherweise stimmte auch der Vertreter des Ortsteils Zagelsdorf gegen die Vorlage zum Fahrradweg, die eigentlich eine sichere Verbindung zwischen diesem und der Stadt Dahme zum Ziel hat. Ähnlich stimmten die Vertreter des Ortsteils Wahlsdorf, welcher aus Internet und Fernsehen bekannt ist, für den nachhaltigen Umgang mit erneuerbaren Energien, gegen die Schaffung von Lademöglichkeiten für E-Autos im Stadtgebiet. Wie kann es zu einem so absurden Abstimmungsverhalten kommen?

Zum Selbstverständnis der Fraktionen Freie Wählergemeinschaft/ CDU, Wählergemeinschaft Dahmer Umland und SPD gehört ein Alleinvertretungsanspruch bei der Interessenvertretung der Dahmer Bürgerschaft. Grundsätzlich werden alle Anträge des politischen Gegners abgelehnt, ohne Abwägung der Folgen. Bei den eigenen Anträgen wird jedoch Zustimmung von uns erwartet. Dabei werden von dieser Mehrheit weder Ausschüsse (Das Stadtparlament von Dahme/ Mark hat mehrheitlich keine Ausschüsse gewollt.) geduldet, noch Grundsätze der Kommunalverfassung, welche den kleinen Fraktionen Mitspracherecht einräumen, eingehalten. Bedenklich, dass der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister (FWG) nicht bereit oder in der Lage ist, das Zusammenwirken der Fraktionen so zu moderieren, dass eine fruchtbare Zusammenarbeit für die Stadt Dahme möglich ist. Mehrfach haben wir als DIE LINKE dazu die Kommunalaufsicht angerufen.

Sicherlich ist die Stadtverordnetenversammlung kein »Ponyhof« und auch ähnlich anderen, aber so gespalten haben wir die Interessenvertretung in unserer Stadt noch nie gesehen. Borniertheit und Selbstüberschätzung in der Politik haben noch niemandem gedient und richten sich gegen die Bürgerinnen und Bürger.

Wir als DIE LINKE sehen es als unsere erste Aufgabe, beharrlich und sachlich die politische Auseinandersetzung zu suchen. Wir werden uns unser Mitspracherecht nicht nehmen lassen. Genauso wenig wie wir zulassen werden, dass Bürgerinnen und Bürger nicht erhört werden. Wir halten diesen Anspruch in Zeiten schwindenden Vertrauens in die Demokratie in unserem Land für besonders wichtig.

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