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Andrea Johlige, Mitglied des Landtages

Bau des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER stoppen!

Ben Gross
Andrea Johlige

Das von der SPD-CDU-Grüne-Landesregierung geplante Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER, besser bekannt als Abschiebedrehkreuz, wirbelte schon viel Staub auf: Mehrfach war es Thema im Innenausschuss, ohne dass das Ministerium alle Karten auf den Tisch legte. Erst durch Recherchen der Plattform „Frag den Staat" wurden das komplette Ausmaß des Projekts und die Probleme deutlich: Völlig überdimensioniert, viel zu teuer, intransparent und darüber hinaus auch rechtlich bedenklich, da das Innenministerium versucht, unter Umgehung von Vergaberichtlinien mit einem bestimmten vorbestraften Investor zu bauen.

Im Vorfeld gab es Protestaktionen von zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen das Projekt, darunter einen offenen Brief von über 80 Organisationen, unterzeichnet unter anderem von „Wir packen's an", Linksjugend ['solid], den Jusos und der Grünen Jugend, und eine Petition, die in zwei Wochen über 18.000 Unterstützer*innen fand.

In der Debatte im Landtag waren wir aber die einzigen, die sich klar gegen das Zentrum ausgesprochen haben. CDU und SPD finden den Bau eines Abschiebedrehkreuzes weiterhin richtig, die Grünen eierten herum. Auch weil herauskam, dass sie nun schon zweimal im Koalitionsausschuss zugestimmt haben, obwohl sie das Projekt öffentlich immer kritisch kommentierten. So langsam merken die Brandenburger*innen aber, dass sie von den Grünen „verarscht" werden.

Zum Antrag und der Rede und unserem Kurzvideo.