8. Mai: Tag der Befreiung
Heute ist der Tag der Befreiung. Wir feiern diesen Tag, da am 8. Mai 1945 endlich die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht kam. Dies bedeutete gleichzeitig auch das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus. In der Nacht gab es an diesem Tag Verhandlungen der alliierten Streitkräfte im Reims.
Der Zweite Weltkrieg forderte von knapp zehn Millionen sowjetischen Soldaten das Leben. Der nationalsozialistische Völkermord kostete zudem ungefähr sechs Millionen Jüdinnen und Juden das Leben.
Viele Verfahren gegen erstrangige Täter zwischen 1950 und 1980 wurden nicht durchgeführt. Zu viele Nazis kamen straflos davon. Das war ein riesiges Versäumnis der Justiz.
Was hat der Nationalsozialismus aber mit der heutigen Zeit zu tun?
Auch heute sehen wir, wie die rechtsextremistische Gewalt drastisch zunimmt. Die AfD spricht heute wieder davon, dass sich ein Holocaust wieder lohnen würde, dass man sich Millionen Tote wünsche, man wünsche sich zudem brennende Flüchtlingsheime und man müsse eine SA gründen.
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutshen Bundestag, sprach davon, dass diese Schweine nichts anderes als Marionetten der Siegermächte seien und davon, dass molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.
Alexander Gauland, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der AfD im Deutschen Bundestag, sagte, Hitler und die Nazis seien nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren deutscher Geschichte, zudem will er auch Frau Özuguz nach Anatolien entsorgen.
Wolgang Gedeon, durch die AfD fünf Jahre lang Landtagsmitglied in Baden-Württemberg, schrieb in seinem Buch „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes“. Es gibt unzählige weitere Zitate von AfD-Politiker*innen, die mehr als antidemokratisch sind. Fast täglich kommen neue hinzu.
55 Prozent der Wähler*innen der AfD gaben laut einer Allensbach-Umfrage an, Juden hätten zu viel Einfluss auf der Welt. Damit zeigt sich, dass der Hass auf Jüdinnen und Juden auch heute noch eine enorme Gefahr und Gewaltpotential bedeutet.
Seit der Wiedervereinigung gab es in Deutschland mindestens 182 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt zu beklagen. Dazu zählen unter anderem der rassistische Anschlag in Hanau, der Angriff auf eine Synagoge in Halle und der Mord an Walter Lübcke.
Diese Gewalt entsteht durch den Hass und die Hetze der AfD. Wer vorhergenannte Äußerungen tätigt, rechnet fest damit, dass diese Worte in Gewalt enden. Die AfD kann nicht behaupten, sie hätte nichts damit zu tun.
Seit Jahren holt uns die Vergangenheit wieder ein. Wir kämpfen mit enormen Problemen in den Sicherheitsbehörden (Waffen und Munition verschwinden ständig bei der Polizei und der Bundeswehr). Rechte Tendenzen sind hier klar erkennbar und die Behörden positionieren sich nicht klar und deutlich gegen Faschist*innen. Das sieht man auch in Brandenburg. Der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster ist der Meinung, dass der Beschluss zur Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft bei der AfD und der GdP rechtlich nicht haltbar sei. Liegt aber nicht gerade darin das Problem, dass die AfD eine demokratisch legitimierte Partei ist, obwohl sie pausenlos antidemokratisch agiert?
Zudem gab es Todesopfer auch in Deutschland durch Polizeigewalt. Ich erinnere an den Tod des inhaftierten Oury Jalloh. Auch Amad Ahmad starb ebenfalls durch Verbrennungen, obwohl die Polizei schon wusste, dass er unschuldig im Gefängnis saß. Auch Christy Schwundeck wird nicht vergessen. Sie wurde 2011 von einer Polizistin erschossen.
Es gibt unzählige weitere Fälle von unaufgeklärter Polizeigewalt. All diese Ermittlungsverfahrungen wurden frühzeitig eingestellt und bis heute weiß man nicht genau, was tatsächlich geschah. Und das trotz verschiedenster Gutachten, die den Wahrheitsgehalt der Polizeiaussagen stark bezweifeln. Bei weiteren Fällen wurden Zeugenaussagen regelrecht ignoriert. Wir müssen jederzeit eine konsequente Aufklärung der Fälle fordern.
Unsere Pflicht ist es, an die Gräueltaten von damals zu erinnern und sie im heutigen Kontext künftig zu verhindern. Dazu zählt, dass Antifaschismus niemals verboten sein darf. Zum Glück bekam der VVN-BdA seine Gemeinnützigkeit zurück. Es war ein Skandal, dass dem ältesten antifaschistischen Verein Deutschlands die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
In Deutschland versucht man heute Antifaschist*innen zu kriminalisieren und zu denunzieren. So sehen wir es auch gerade in Thüringen. Dort wird ein Untersuchungsausschuss zur Mafia und möglichen Verbindungen in die Politik, Verwaltung & Justiz gegründet. Die Landtagsfraktion der LINKEN schlug die Abgeordnete Katharina König vor, um den Vorsitz des Ausschusses zu übernehmen. Die AfD, FDP und die Mehrheit der CDU lehnten sie ab, da das Problem ihre Nähe zur „Antifa“ sei.
Heutzutage wird es also als Problem und gefährdend angesehen, Antifaschist*in zu sein. Davon dürfen wir uns aber auf keinen Fall beeinflussen lassen. Antifaschismus ist jederzeit unsere Pflicht. Ohne Antifaschismus gibt es auch keine Demokratie.
In dem Sinne sage ich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.
Wir gedenken der gefallenen sowjetischen und allierten Opfer sowie den Jüdinnen und Juden, die während der Zeit des Nationalsozialismus für ideologische Verblendung sterben mussten.
Parteimitglied werden kann man hier.
