Notizen aus dem Karl-Liebknecht-Haus 6/10
Auch in NRW sind Inhalte entscheidend
Es reicht nicht, wenn die Regierung wechselt. Wir wollen einen Politikwechsel. Die Inhalte müssen stimmen. Wir werden Gesetzes-Vorlagen dann zustimmen, wenn sie mit unserer Programmatik vereinbar sind. Wenn Kraft die Studiengebühren abschaffen will, kann sie mit unseren Stimmen rechnen. Wenn sie Stellen im öffentlichen Dienst abbauen will, dann werden wir im Parlament und auf der Straße protestieren. Wir haben immer gesagt, dass Rüttgers weg muss, damit der Sozialabbau von Schwarz-Gelb im Bundesrat gestoppt werden kann. DIE LINKE wird sich so verhalten, dass das möglich wird. Wir werden eine rot-grüne Minderheitsregierung daran messen, ob sie einen Politikwechsel einleitet. Eine Minderheitsregierung ist immer nur eine Übergangslösung. Auf längere Sicht braucht jede Regierung eine stabile Grundlage. Eine stabile rot-rot-grüne Koalition wäre die beste Lösung für NRW. Von der LINKEN gibt es keine Blanko-Schecks. Wir werden die Arbeit einer rot-grünen Landesregierung genau verfolgen. Sozialabbau werden wir weder direkt noch indirekt tolerieren.
Das ist nicht links, sondern kriminell
Die aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages hatte in Anbetracht der Zwischenfälle auf der Demonstration als Thema "bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland"
Halina Wawzyniak betonte in ihrer Rede klar und deutlich: „Wer Sprengsätze auf Polizisten wirft, ist kein Linker, sondern kriminell.“ Gewalt, insbesondere Gewalt gegen Personen, ist aber auch kein Mittel linker Politik. Insofern ist die Überschrift der Koalition für diese Aktuelle Stunde einfach falsch. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Aber die Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt sollte auch nicht als Mittel benutzt werden, um legitimen politischen Protest insgesamt zu de-legitimieren. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass das berechtigte Anliegen mehrerer Tausend Bürgerinnen und Bürger, die in Berlin und Stuttgart protestiert haben, nun diskreditiert wird.
Es ist richtig und wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger engagieren – in Vereinen, bei Volksentscheiden, Volksbegehren und auch bei Demonstrationen und Sitzblockaden. All dies ist Bestandteil einer lebendigen Demokratie und all dies soll und muss weiter durchgeführt werden. Wir als LINKE werden auch weiterhin zu Demonstrationen und Sitzblockaden aufrufen. Zu gewaltfreien Demonstrationen und Sitzblockaden. Denn wir finden, dass es Zeit ist, sich zu wehren gegen unsoziale Politik, Abbau von Bürger- und Menschenrechten und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir glauben an die Überzeugungskraft unserer Argumente und deshalb sind für DIE LINKE Protest und ziviler Ungehorsam legitime und nötige Mittel der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist es nicht.
Die Linken können feiern
Das ganze Wochenende feierten rund 15 000 Menschen mit dem ND, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Partei die LINKE in der Kulturbrauerei zum dritten Mal »Das Fest der Linken«. Das bunte Programm machte die Auswahl schwer und bot für jeden Geschmack etwas: Polit-Diskussionen, Tanz und Musik, Literatur, »das Global Village« und Programme für die Kleinen.
Auch LINKE-Bundespräsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen griff in die Diskussion ein. Sie vertrete drei Kernthemen – sie möchte für eine friedlichere Gesellschaft eintreten, verstehe sich als Schirmherrin der Schwachen, weil diese momentan wirklich Unterstützung bräuchten und möchte die Vereinigung von Ost und West voranbringen.
Unbestrittener Höhepunkt war das Wiedersehen mit dem Ehrengast Angela Davis. Es wurde im Innenhof der Kulturbrauerei still als die US-Bürgerrechtlerin die Bühne betrat. »Die meisten in meinem Alter oder etwas jünger haben schon einmal eine Postkarte an sie geschrieben«, begann Gregor Gysi das Gespräch. Damit erinnerte er an die ungewöhnliche Solidaritätskampagne »Eine Million Rosen für Angela«. Damals schickten Hunderttausende DDR-Schulkinder Postkarten an die Kommunistin Angela Davis, die wegen einer fingierten Mordanklage im Gefängnis saß. Diese ausdrucksstarke und emotionale Aktion der Solidarität habe dazu beigetragen, dass sie freigekommen sei, sagte sie bewegt.
Gysi verabschiedet sich mit den Worten: »Du bist eine taffe, tapfere, kluge und schöne, eine wundervolle Frau.
