Aktionsbündniss gegen jegliche Gewalt und Rechte Gesinnung
An den Vorsitzenden
der Stadtverordnetenversammlung
zur Einbringung
in die Sitzung der SVV am 17.12.2008
Stadtverordnetenversammlung Jüterbog
Fraktion DIE LINKE
Fraktion der SPD
Beschluss der Stadtverordneten von Jüterbog zur Bildung eines Aktionsbündnisses gegen jegliche Gewalt und Rechte Gesinnung
Die Stadtverordneten von Jüterbog bekennen sich zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten. Wir versichern unseren Bürgerinnen und Bürgern, mit aller Kraft gegen rechtsradikale Meinungen und Äußerungen sowie gegen jede Form von Gewalt vorzugehen.
Aufkleber mit rechten Inhalten verschandeln unser Stadtbild. Wir wollen und dürfen uns nicht an sie gewöhnen. Illegale Treffen von rechts Gesinnten dürfen keinen Raum finden. Über die Organisatoren und Teilnehmer solcher Treffen muss die Öffentlichkeit aufgeklärt werden. In unserer Stadt darf kein Platz für ausländerfeindliche Sprüche und Parolen sein! Brennende Autos und eingeworfene Scheiben müssen uns ein Signal sein, um die Gewaltspirale zu stoppen.
Jede Straße, jeder Platz, jeder öffentliche Ort muss zu jeder Zeit von allen Bürgerinnen und Bürgern und Gästen ohne Angst vor gewalttätigen Übergriffen betreten werden können. Dazu sind die Bildung eines Aktionsbündnisses und die Bündelung aller demokratischen Kräfte notwendig. Gemeinsam werden Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Behörden erfolgreich gegen jegliche Gewalt und Rechte Gesinnungen vorgehen.
gez. Maritta Böttcher, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
gez. Falk Kubitza Fraktionsvorsitzender SPD
Jüterbog, 18.2.2009
